Regierungsprogramm NEU – Was erwartet AuslandsösterreicherInnen?

Das Regierungsprogramm unserer neuen Bundesregierung:
Was erwartet AuslandsösterreicherInnen 2017 – 2022?

Es kommt der neuen Bundesregierung besonders darauf an, die Bürgernähe der Verwaltung und deren Effizienz zu steigern, die Qualität zu verbessern und gleichzeitig die Kosten zu reduzieren um damit öffentliche Mittel wirksam einzusetzen. (Verwaltungs)Verfahren sollen grundsätzlich beschleunigt werden und auch dort, wo der Bürger gegen Entscheidungen des Staates vorgehen will – vor den Verwaltungsgerichten – müssen diese Verfahren schneller werden.

Digitaler Standort Österreich – sichere mobile Interaktion von Bürger zu Staat und umgekehrt. In einem ersten Schritt sollen die zehn wichtigsten Behördenwege in Österreich digitalisiert werden. Ein digitales Bürger – und Unternehmerkonto soll dazu eingerichtet werden.

Mit dem Pilotprojekt „Digitale Identität“ wird eine flächendeckende, sichere digitale Identität dem Bürger zu einem sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten verhelfen. Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung ist die koordinierte Weiterentwicklung der Registerlandschaft in Österreich – beispielsweise das Zentrale Personenstandsregister und das Melderegister – angedacht.

Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservice und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die

Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und so das Endergebnis unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz soll neu gestaltet und die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft angepasst werden. Auch die Doppelstaatsbürgerschaft soll neu gedacht werden. Es wird an einer Lösung für die Auslandsösterreicher in Großbritannien gedacht, die vom Brexit betroffen sind. Doppelstaatsbürgerschaft auch für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus – d.h. für die Kinder und Enkelgeneration.

Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Für jene Menschen, die nicht als österreichische Staatsbürger zur Welt kommen, sollte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Der Zugang dazu muss klar geregelt sein und die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Die Wertigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auch dadurch unterstrichen werden, dass der Rahmen der Verleihung noch feierlicher gestaltet wird.

Das gesamte Asyl- und Fremdenrecht wird neu kodifiziert. Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll weiterentwickelt und entbürokratisiert werden und eine digitale Verfahrensabwicklung soll kommen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus wird es eine Adaptierung der Fachkräfteverordnung und in Hinblick auf die Rot-Weiß-Rot-Karte eine Reform und Ausweitung auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft geben.

Die Vergabe von Visa für Gäste aus Herkunftsländern mit besonders großem touristischen Potenzial soll in Abstimmung mit Schwerpunkten der Österreichwerbung und den Landestourismusorganisationen beschleunigt werden.

Die obige Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Finden Sie hier das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung. Für weitere Infos besuchen Sie die Homepage der Österreichischen Botschaft in Bern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Alexander ZENZ

Botschaftsrat (VA) und Konsul

Österreichische Botschaft Bern

Kirchenfeldstrasse 77 – 79 | 3005 Bern

Tel: +41-(0)31-356 52 52 | bern-ob@bmeia.gv.at

 

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